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Khartum, Sudan, 15. Mai 2024 —  In Sudan herrscht eine verheerende humanitäre Krise, die sich rapide verschlimmert. ̽»¨¾«Ñ¡ (̽»¨¾«Ñ¡) und 92 humanitäre, zivilgesellschaftliche und Menschenrechtsorganisationen und Mitglieder der fordern die sofortige Wiederherstellung der Telekommunikationsinfrastruktur in ganz Sudan. 

In Sudan herrscht derzeit die schlimmste Vertreibungskrise und eine der schlimmsten Hungerkrisen der Welt. Insgesamt ist mehr als die Hälfte der sudanesischen Bevölkerung – fast 25 Millionen Menschen – auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Konflikt und willkürliche Gewalt halten seit über einem Jahr an. In Sudan sind Häuser, Städte, Lebensgrundlagen und wichtige zivile Infrastrukturen zerstört. 

Wahllose Angriffe und die Abschaltung der Telekommunikationsdienste durch die Konfliktparteien beeinträchtigen die Fähigkeit der Zivilbevölkerung, die Auswirkungen des Konflikts zu bewältigen. Auch die Bereitstellung humanitärer Hilfe ist betroffen: Besonders lokale Organisationen haben Schwierigkeiten, grundlegende Dienstleistungen für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Beide Konfliktparteien haben wiederholt gezielt Angriffe auf die Telekommunikationsinfrastruktur verübt oder bürokratische Beschränkungen angeordnet, welche die Zivilbevölkerung schwer treffen. Dazu zählen z. B. das Verbot von Import und Nutzung bestimmter Satelliten-Internetgeräte. 

Ein Internetzugang ist für die Zivilbevölkerung oftmals überlebenswichtig, um Informationen weiterzugeben und zu erhalten. Dazu gehören u. a. Informationen über sichere Gebiete und Wege oder die Möglichkeit, auf Bargeld bzw. mobile Bankanwendungen und Ãœberweisungen zuzugreifen. Für viele ist der Zugang zum Internet die einzige Möglichkeit, finanzielle Unterstützung von Verwandten aus dem Ausland zu erhalten, um grundlegende Güter wie Lebensmittel und Wasser zu kaufen. Lokale Hilfsorganisationen, die in den meisten konfliktbetroffenen Teilen des Landes zuerst und hauptsächlich Hilfe leisten, sind auf Telekommunikationsdienste angewiesen. Nur so können betroffene Gemeinden erreicht werden und finanzielle Mittel für lebenswichtigen Maßnahmen übermittelt werden. In Gebieten, in denen die offizielle Telekommunikation kaum funktioniert, verbinden sich Zivilist*innen und lokale Hilfskräfte, wie z. B. die Emergency Response Rooms (ERRs), oft über informelle Starlink-Internetcafés. Humanitäre Organisationen sind auch auf eine funktionierende Telekommunikation angewiesen, um Hilfsmaßnahmen sicher zu koordinieren und durchzuführen, insbesondere um Bargeldhilfe in abgelegenen Regionen anbieten zu können. 

Telekommunikationsdienste wurden im Februar 2024 landesweit abgeschaltet. Fast 30 Millionen Sudanes*innen hatten mehr als einen Monat lang keinen Zugang zum Internet oder Telefonnetz. Ãœberall im Land erleben Menschen die verheerenden Folgen des Krieges. Sie wurden von ihren Familien und Angehörigen getrennt und können auch keinen Kontakt zu ihnen aufnehmen. Im Osten des Landes konnte ein Teil der Dienste wiederhergestellt werden. Doch nach wie vor sind große Teile des Landes von Netzanbietern wie Zain, MTN und Sudani abgeschnitten. Dazu zählen insbesondere die Region Darfur sowie Teile von Khartum und Kordofan. Diese Gebiete sind gleichzeitig auch am stärksten von Konflikten und Hungersnot bedroht. Umso schwerwiegender sind hier die Folgen eines Ausfalls der Telekommunikation.  

In einigen Gebieten, die von der allgemeinen Telekommunikation abgeschnitten sind, ist der einzige verfügbare Zugang über Satellitenverbindungen wie Starlink. Die Kosten solcher Satellitendienste sind für die meisten Zivilist*innen unerschwinglich. Zeitgleich gibt es erhebliche Beschränkungen für die Einfuhr von Satellitenausrüstung. Diese Dienste sind für internationale humanitäre Organisationen und lokale Helfende unerlässlich, um ihre Aktivitäten in Sudan fortführen zu können. Nach wie vor gibt es berechtigte Bedenken hinsichtlich der Nutzung dieser Technologien und anderer Telekommunikationssysteme durch Konfliktparteien. Trotzdem hätte die mögliche Abschaltung von Starlink (wie im April 2024 angekündigt wurde) unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und Hilfsorganisationen. 

• Wir rufen alle beteiligten Akteur*innen dazu auf, die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten im Sudan wiederherzustellen und dauerhaft aufrechtzuerhalten. Jegliche Abschaltung und Unterbrechung von Telekommunikationsdiensten ist eine Verletzung der Menschenrechte und kann als eine kollektive Bestrafung betrachtet werden. Eine Abschaltung isoliert nicht nur Einzelpersonen von ihrem sozialen Umfeld, sondern verschlimmert die ohnehin katastrophale wirtschaftliche Lage von Millionen Menschen. 
• Telekommunikationsinfrastruktur gehört zur kritischen zivilen Infrastruktur. Konfliktparteien dürfen diese Telekommunikationsinfrastruktur weder angreifen, zerstören, beschädigen noch anderweitig funktionsunfähig machen. Sie müssen die Wiederherstellung beschädigter Systeme ermöglichen und sicherstellen, sodass Telekommunikationsdienste für alle Menschen unabhängig vom Wohnort zugänglich sind. Zudem sollten die Beschränkungen für das Satelliteninternet aufgehoben werden und die Einfuhr von Satelliten-Internetgeräten von den Konfliktparteien aktiv unterstützt werden. 
• Alle beteiligten Anbieter müssen sofort sicherstellen, dass der Internetzugang ohne Unterbrechung oder zusätzliche Kosten für alle zugänglich bleibt. Dazu gehört auch die Diversifizierung der Zugangsmöglichkeiten zum Internet, z. B. durch Lösungen, die auf der Satelliten- (u.a. Starlink) und WiMAX-Technologie basieren, oder die Verwendung von e-SIMs in der Nähe der Landesgrenzen. 
• Geber der Entwicklungszusammenarbeit sowie Finanzinstitutionen sollten die Entwicklung des Telekommunikationssektors längerfristig unterstützen. Dezentrale Infrastrukturen müssen gefördert und Hürden für kleinere Unternehmen beim Zugang zum Telekommunikationsmarkt abgebaut werden. 
• Die Vereinten Nationen müssen über das dringend die Notfall-Telekommunikationskapazitäten in Darfur und Kordofan erhöhen. Der Zugang zu diesen Diensten muss für alle humanitären Akteur*innen gewährleistet sein. Auch die Zivilbevölkerung sollte Zugang dazu erhalten, bis sie auf andere Optionen ausweichen können. 

Unterzeichnende Organisationen: 

1. Access Now 

2. Action Against Hunger 

3. ADRA 

4. African Centre for Justice and Peace Studies 

5. African Freedom of Expression Exchange (AFEX) 

6. Africa Media and Information Technology Initiative (AfriMITI) 

7. African Middle Eastern Leadership Project (AMEL) 

8. AfricTivistes 

9. AISPO 

10. Almostagball for Enlightenment and Development Organization (AEDO) 

11. Bloggers Association of Kenya (BAKE) 

12. Blueprint for Free Speech 

13. CAFOD 

14. CARE 

15. Center for Advancement of Rights and Democracy (CARD Ethiopia) 

16. Coalition for Darfur Women Human Rights Defenders 

17. Collaboration on International ICT Policy for East and Southern Africa (CIPESA) 

18. Computech Institute 

19. Connect Rurals 

20. Cooperazione Internazionale 

21. Danish Refugee Council 

22. Digital Grassroots (DIGRA) 

23. Digital Rights Kashmir 

24. Digital Rights Lab - Sudan 

25. EMERGENCY NGO 

26. Fikra for Studies and Development 

27. Free Press Unlimited 

28. Global Digital Inclusion Partnership (GDIP) 

29. Global Programming Overseas 

30. Guardians Organization 

31. Hopes & Actions Foundation 

32. Humanitarian Aid Relief Trust 

33. Humanity for Development & Prosperity Organization 

34. Human Rights Journalists Network Nigeria 

35. International Bar Association’s Human Rights Institute 

36. International Press Institute 

37. ̽»¨¾«Ñ¡ 

38. International Medical Committee 

39. Intersos 

40. Islamic Relief Worldwide 

41. JCA-NET(Japan) 

42. Jonction 

43. Kandoo 

44. KICTANet 

45. Kijiji Yeetu 

46. LastMile4D 

47. Life campaign to abolish the death sentence in Kurdistan 

48. LM International 

49. Medair 

50. Media Diversity Institute - Armenia 

51. Media Foundation for West Africa (MFWA) 

52. Mercy Corps 

53. Miaan Group 

54. Nobel Women’s Initiative 

55. Nonviolent Peaceforce 

56. Nora Center for Combating Sexual Violence 

57. Norwegian Church Aid 

58. Norwegian Refugee Council 

59. ONG Women Be Free 

60. OONI (Open Observatory of Network Interference) 

61. OpenNet Africa 

62. Organization of the Justice Campaign 

63. PAEMA 

64. Paradigm Initiative 

65. PEN America 

66. Plan International 

67. Premiere Urgence International 

68. Presbyterian Church (USA) Office of Public Witness 

69. Refugees International 

70. Regional Coalition for Women Human Rights Defenders in Southwest Asia and North Africa 

71. Rights for Peace 

72. Saferworld 

73. Solidarites International 

74. Southeast Asia Freedom of Expression Network (SAFEnet) 

75. Strategic Initiative for Women in the Horn of Africa (SIHA) 

76. Sudanese American Public Affairs Association 

77. Sudan Human Rights Network 

78. Sudan Peace & Security Monitor 

79. Sudan Women Rights Action 

80. The Circle 

81. The Tor Project 

82. Tomorrow’s Smile Organization 

83. Ubunteam 

84. United Nations Association – UK 

85. US-Educated Sudanese Association (USESA) 

86. Voices for Interactive Choice and Empowerment (VOICE) 

87. Waging Peace 

88. Women’s International Peace Centre 

89. World Vision International 

90. YODET 

91. Youths and Environmental Advocacy Centre (YEAC-Nigeria) 

92. Zaina Foundation