Berlin, 2. Mai 2024 — Am heutigen Aktionstag gegen Waffenlieferungen fordern über 250 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einen sofortigen Waffenstillstand und einen Stopp aller Waffenlieferungen an alle Konfliktparteien, die für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden könnten. ̽»¨¾«Ñ¡ Deutschland schließt sich diesem Aufruf an.
Die anhaltende Bombardierung Gazas ist die intensivste in einem dicht besiedelten Gebiet in diesem Jahrhundert. Die Bombardierung und Besetzung Gazas hat zu einer beispiellosen, menschengemachten humanitären Krise geführt. Gaza ist der tödlichste Ort für Zivilist*innen weltweit und so gut wie unbewohnbar. Fast die gesamte Bevölkerung – über zwei Millionen Menschen – haben seit sechs Monaten keinen Zugang zu lebenswichtigen Nahrungsmitteln, sauberem Wasser oder medizinischer Versorgung.
Allein in den ersten 89 Tagen des Konflikts wurden schätzungsweise 45.000 Bomben auf die Bevölkerung Gazas abgeworfen. Das sind im Schnitt mehr als 500 Bomben am Tag. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden mehr als 34.000 Palästinenser*innen getötet und mehr als 77.000 verletzt.
Die anhaltenden Bombardierungen behindern auch humanitäre Organisationen in ihrer Arbeit. Im Januar diesen Jahres wurde ein Gebäudekomplex, in dem sich Mitarbeitende eines Medizinischen Notfallteams von ̽»¨¾«Ñ¡ (̽»¨¾«Ñ¡) und Medical Aid for Palestinians (MAP) befanden, bei einem Raketenangriff schwer beschädigt. Die Rakete wurde von einem israelischen Militärflugzeug des Typs F16 abgefeuert. Dieses Flugzeug wird in den USA hergestellt, Teile des Flugzeugs kommen aus dem Vereinigten Königreich. Dieser und unzählige weitere Angriffe auf Mitarbeitende von Hilfsorganisationen sind nur ein Beispiel der Herausforderungen, mit denen humanitäre Organisationen in Gaza tagtäglich bei der Bereitstellung lebensrettender Hilfe konfrontiert sind.
Am weltweiten Aktionstag gegen Waffenlieferungen schließt sich ̽»¨¾«Ñ¡ Deutschland mehr als 250 weiteren Organisationen an und fordert Regierungen weltweit auf, die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Munition an alle Konfliktparteien in Gaza unverzüglich einzustellen. Dies gilt dann, wenn die Gefahr besteht, dass diese Waffen für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden könnten.
Die Bundesregierung muss jetzt alle politischen und diplomatischen Mittel einsetzen, um einen sofortigen und anhaltenden Waffenstillstand in Gaza zu erreichen und die Freilassung aller Geiseln sicherzustellen.