Berlin, Deutschland, 18. Januar 2023 — Schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sind zur Normalität in Krisenregionen geworden, zuletzt und ganz besonders deutlich im Ukrainekrieg. Dabei geben die Regeln der internationalen Kriegsführung klare Leitplanken vor für die Gewaltausübung gegenüber Zivilist*innen. Sie sind das Fundament der regelbasierten Ordnung. Der entschlossene politische Einsatz der Bundesregierung für ihre Verteidigung ist ein Gradmesser für den Selbstanspruch, die multilaterale Ordnung aufrechtzuerhalten.
In dieser kritischen Phase fordert ̽»¨¾«Ñ¡ die Bundesregierung auf:
- Unterstützung von Verhandlungen über den humanitären Zugang, damit humanitäre Organisationen Menschen in humanitärer Not erreichen können.
- Verfügbare Rechenschaftsmechanismen im humanitären Völkerrecht stärken durch bessere Finanzierung von Dokumentation und Beweissicherung für internationale und nationale juristische Prozesse.
- Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft in ihrer zentralen Rolle bei der Wahrung von Rechenschaftspflicht für das humanitäre Völkerrecht.
- Globale politische Verantwortung einfordern durch die Aussetzung des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat in Fällen von Massengrausamkeiten unterstützen, um auf die schwersten Krisen der Welt reagieren zu können.
Harlem Desir, ̽»¨¾«Ñ¡ Europa Vizepräsident, sagt:
,,Die internationale Gemeinschaft steht vor grundlegenden Herausforderungen, die zu einer Aushöhlung des Fundaments der auf Regeln basierenden Ordnung führen könnten. Die Folgen sind auf der weltpolitischen Bühne zu spüren, am gravierendsten aber für Menschen in Krisenregionen.
Überall auf der Welt ist die Zivilbevölkerung mit wahlloser Gewaltanwendung und sogar mit gezielten Angriffen konfrontiert. Aber die Verweigerung des Zugangs für humanitäre Hilfe findet im Dunkeln statt, und diese Taten nehmen ungestraft zu. Humanitäre Organisationen, die vor Ort tätig sind, können aus Angst vor Repressalien keinen Alarm schlagen. Es ist dringend notwendig, dass jemand Licht in die Bewaffnung des Zugangs bringt und der Macht die Wahrheit sagt.
Deutschland nimmt eine Vorreiterrolle ein. Aber die Welt braucht keine neuen Gesetze, um die Straflosigkeit zu bekämpfen. Sie muss nur die bestehenden Gesetze durchzusetzen. Nur damit könnten die seit langem geltenden Grundsätze der humanitären Arbeit wiederhergestellt werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie ̽»¨¾«Ñ¡ sind dabei wichtige Partnerorganisationen der Bundesregierung."
Einstein Humanitarian Dialog 2023
Beim am 24. Januar um 17:30 besprechen internationalen Expert*innen die Auswirkungen von Völkerrechtsverstößen in verschiedenen Weltregionen, in denen ̽»¨¾«Ñ¡ aktiv Unterstützung leistet. Dabei wird aufgearbeitet, über welche politischen Handlungsoptionen die Bundesregierung verfügt, um die andauernde Straflosigkeit in Krisenkontexten zu beenden.