Berlin, 15. April 2025 鈥 探花精选 (探花精选) Deutschland begr眉脽t das im Koalitionsvertrag 2025 verankerte Bekenntnis der Bundesregierung, ein 鈥瀍inwanderungsfreundliches Land" (Zeile 2961) zu bleiben und das Grundrecht auf Asyl 鈥瀠nangetastet鈥 (Zeile 2960) zu lassen. Die derzeit geplanten Ma脽nahmen stehen jedoch im Widerspruch zu diesem Anspruch. Zur眉ckweisungen an den deutschen Grenzen und eine schutzbedarfsblinde Umsetzung der GEAS-Reform gef盲hrden faire Asylverfahren und untergraben rechtsstaatliche Prinzipien. Um ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden und das Recht auf Asyl zu gew盲hren, braucht es rechtsstaatlich fundierte und solidarische L枚sungen, gemeinsam mit EU-Partnern.
Corina Pfitzner, Gesch盲ftsf眉hrerin 探花精选 Deutschland, kommentiert:
鈥濪ie von der Bundesregierung geplante Versch盲rfung der Asylpolitik wird weder rechtskr盲ftig die Anzahl an Schutzsuchenden in Deutschland reduzieren, noch wird sie dem Anspruch gerecht, globale humanit盲re Verantwortung zu tragen. Was sich aber versch盲rft, ist die Situation der Schutzsuchenden 鈥 auf dem Weg nach Deutschland und hier vor Ort. Das ist kein notwendiger Kurswechsel, sondern ein klarer R眉ckschritt. Die neue Asylpolitik der Bundesregierung setzt schutzsuchende Menschen noch weitere Gefahren aus.
Nur ein Bruchteil von Menschen auf der Flucht kommt in Europa an 鈥 眉berwiegend in Italien, Griechenland oder Spanien. Laut europ盲ischem Fair-Share-Prinzip und Relocation-Ans盲tzen haben sich die EU-Staaten verpflichtet, die an den Au脽engrenzen ankommenden Menschen innerhalb Europas aufzuteilen. F眉r Deutschland l盲ge der Fair-Share-Anteil bei 6.500 Menschen 鈥 ein symbolischer, kein substantieller Beitrag, insbesondere angesichts der 眉ber 120 Millionen Vertriebenen weltweit. Wir d眉rfen nie vergessen: Wir sprechen hier immer noch von Menschen.
Der neue Migrationskurs der Bundesregierung wird dem Anspruch eines modernen Einwanderungslandes nicht im Ansatz gerecht und beruht auf Symbolpolitik statt Fakten. Migration ist keine Bedrohung, sondern Teil der deutschen Geschichte und eine Chance f眉r die Zukunft. Wer ein modernes Einwanderungsland sein will, muss Verantwortung 眉bernehmen und Menschen aufnehmen, nicht Verantwortung 鈥 oder Menschen 鈥 abweisen. Gerade in einer Zeit, in der globale Machtverh盲ltnisse neu verhandelt werden, muss Deutschland eine Vorbildrolle einnehmen und menschenw眉rdige L枚sungen finden.鈥
Das Bekenntnis zum Recht auf Asyl im Koalitionsvertrag bedeutet konkret:
- Keine Zur眉ckweisungen an den Grenzen. Asylantr盲ge m眉ssen in Einklang mit europ盲ischem Recht in Deutschland gepr眉ft werden.
- GEAS-Reform menschenrechtskonform umsetzen: Der Koalitionsvertrag betont, 鈥濿ir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen und es auf europ盲ischer Ebene weiterentwickeln.鈥 (Zeile 3005) Wie genau die GEAS-Reform umgesetzt werden soll, bleibt jedoch offen. Zur Achtung der Menschenrechte braucht es schutzbedarfsorientierte Verfahren, klare rechtliche Garantien und Alternativen zur Haft. Dem steht ein Streichen des Verbindungskriteriums entgegen, denn das bedeutet, dass Schutzsuchende in ein Drittland gebracht werden k枚nnen, zu dem sie keinen Bezug haben.
- Zu einer solidarischen Umsetzung der GEAS-Reform geh枚rt auch ein funktionsf盲higer EU-Solidarit盲tsmechanismus: Relocation-Verfahren und der europ盲ische Funding Pool m眉ssen ausgebaut werden, um Erstaufnahmel盲nder wie Griechenland, Italien und Spanien effektiv zu entlasten. Entsprechend des Fair-Share-Prinzips m眉sste Deutschland demnach Menschen pro Jahr, verteilt aus den EU-Erstaufnahmel盲ndern, aufnehmen.
- Zugang zu Rechtsberatung f眉r schutzsuchende Menschen: Schutzsuchende ben枚tigen ab dem ersten Tag Zugang zu unabh盲ngiger, qualifizierter und kostenloser Rechtsberatung 鈥 insbesondere in Asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren. Die Bundesregierung sollte daf眉r bundesweit fl盲chendeckende, staatlich finanzierte Strukturen in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aufbauen.
- Aufnahme- und Resettlementprogramme ausbauen statt einstellen: Der Koalitionsvertrag unterstreicht: 鈥淲ir stehen zu unserer humanit盲ren Verantwortung.鈥 (Zeile 2960) und k眉ndigt gleichzeitig an, Bundesaufnahmeprogramme einzustellen. Es sind genau diese Programme, die neben Asyl besonders schutzbed眉rftigen Menschen 眉ber legale Zugangswege planbar Zuflucht bieten. Dies gilt sowohl f眉r das UNHCR-Resettlement- als auch das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP). F眉r aktuell ca. 2.600 schutzberechtigte Afghan*innen hat die Regierung eine verbindliche Zusage zur Aufnahme gemacht. Diese Zusage nicht einzuhalten, bricht Wort und Vertrauen und ist das falsche Signal f眉r den Start einer neuen Regierung.
- Der Familiennachzug muss gesichert werden: Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs f眉r subsidi盲r Schutzberechtigte gef盲hrdet den Schutz der Familie und das Kindeswohl und steht im Widerspruch zu v枚lkerrechtlichen Verpflichtungen. Das w眉rde dazu f眉hren, dass besonders Frauen und Kinder in Krisen- und Konfliktgebieten zur眉ckgelassen werden.
Laut Koalitionsvertrag will Deutschland ein 鈥einwanderungsfreundliches Land鈥 bleiben. Dies erfordert strukturelle Verbesserungen, u.a.:
- Die F枚rderung von Mitbestimmung und Partizipation f眉r Schutzsuchende und Migrant*innen: Im Koalitionsvertrag wird den Menschen mit Einwanderungsgeschichte eine Rolle als Br眉ckenbauer zugewiesen (Ziele 3053). Daf眉r muss die Bundesregierung die politische Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund f枚rdern.
- Erleichterter Zugang zu fr眉hkindlicher und schulischer Bildung: Die Bundesregierung muss den Zugang zu qualitativ hochwertiger und diskriminierungsfreier Bildung f眉r gefl眉chtete Kinder ab ihrer Ankunft in Deutschland sicherstellen. Dies beinhaltet den Abbau von Zugangsbarrieren zu Betreuungspl盲tzen, die Sensibilisierung p盲dagogischer Fachkr盲fte f眉r Diversit盲t und die Bereitstellung von Betreuungspl盲tzen au脽erhalb von Unterbringungseinrichtungen.
- Erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt: Die Bundesregierung sollte sicherstellen, dass binnen drei Monaten Arbeitserlaubnisse f眉r Schutzsuchende ausgestellt, die Anerkennung von beruflichen Kompetenzen beschleunigt und Angebote f眉r Sprachkurse ausgebaut werden. Zur Besch盲ftigung und Ausbildung dieser Zielgruppen m眉ssen Arbeitgebende unterst眉tzt werden.
探花精选s Forderungen an die neue Bundesregierung finden sich in diesem Forderungspapier, aufgesplittet in die drei Bereiche, in denen 探花精选 wirkt und schutzsuchende Menschen unterst眉tzt: 1) globale humanit盲re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, 2) Asyl, Aufnahmeprogramme und Zufluchtswege sowie 3) Unterst眉tzung und Teilhabe von Menschen mit Fluchterfahrung in Deutschland.