8. Dezember 2023 — Wir sind entsetzt darüber, dass der UN-Sicherheitsrat es versäumt hat, eine Resolution zu verabschieden, die einen humanitären Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln fordert. Die Umsetzung einer solchen Resolution hätte der Zivilbevölkerung in Gaza, die unter ständigem Bombardement steht, eine dringend benötigte Atempause verschafft. Der UN-Sicherheitsrat hat damit eine Gelegenheit verpasst, die Gewalt zu beenden.
Gaza wird nun schon zwei Monaten belagert und befindet sich seitdem in einem konstanten Krisenzustand. Gaza ist zu einem der tödlichsten Orte für Zivilist*innen auf der Welt geworden. Nirgendwo ist es sicher. Humanitäre Organisationen können unter den derzeitigen Bedingungen nicht wirksam und sicher arbeiten. Die einzige Möglichkeit, das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen und angemessene humanitäre Hilfe zu leisten, besteht darin, jegliche Kampfhandlungen einzustellen.
Die Menschen vor Ort haben keinen Zugang zu Nahrung und Wasser. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen und die Angriffe auf Krankenhäuser haben dazu geführt, dass ein Großteil der Bevölkerung Gazas keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hat. Krankheiten brechen aus, was weiterhin Leben bedroht. Wir müssen die Menschen jetzt erreichen. Es gibt keine Rechtfertigung für das Veto von einigen Mitgliedern des Sicherheitsrats: Es geht um eine Resolution, die eine Einstellung der Kampfhandlungen fordert und die humanitären Gründe für eine Waffenruhe sind eindeutig.
Der Generalsekretär hat eine klare Aufforderung zur Einstellung der Kampfhandlungen ausgesprochen und sich dabei zum ersten Mal seit 1989 auf Artikel 99 der UN-Charta berufen. Die Ratsmitglieder dürfen die schrecklichen Zustände in Gaza nicht ignorieren. Entscheidungen müssen von der dringenden humanitären Notwendigkeit geleitet sein, die Kampfhandlungen einzustellen –und nicht von politischen Erwägungen.
Wir fordern den UN-Sicherheitsrat auf, dringend wieder zusammenzukommen und eine Resolution zu verabschieden, die einen dauerhaften Waffenstillstand fordert. Nur so können die Parteien ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass humanitäre Hilfe die Zivilbevölkerung erreicht.
Unterzeichnet haben
Aktion gegen den Hunger
CARE International
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Mercy Corps
Norwegian Refugee Council
Oxfam International
Plan International
Save the Children International