Berlin, 14. November 2023 鈥 Mit einem sechs Meter hohen einst眉rzenden Kartenhaus protestierten heute 探花精选 Deutschland, Save the Children und 23 weitere Organisationen im Rahmen der Kampagne vor dem Brandenburger Tor gegen die geplanten K眉rzungen der Etats f眉r humanit盲re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung.
Zwei Tage vor der Haushalts-Bereinigungssitzung des Bundestages forderte der Zusammenschluss von Hilfsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungspolitik und Humanit盲re Hilfe angesichts der vielen weltweiten Krisen eine strategische und langfristige Politik zur St盲rkung des humanit盲ren Systems. Rund 339 Millionen Menschen sind 2023 auf lebensrettende humanit盲re Hilfe angewiesen, 65 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Obwohl der Bedarf auf eine Rekordh枚he gestiegen ist, plant die Bundesregierung hier drastische Einsparungen.
鈥濷丑苍别 ausreichende Finanzierung wird das internationale Hilfesystem zusammenbrechen wie dieses Kartenhaus鈥, sagte Florian Westphal, Gesch盲ftsf眉hrer von Save the Children Deutschland. 鈥濷b in Afghanistan oder im umk盲mpften Sudan: Es fehlen finanzielle Zusagen, um die akute Not der Kinder, ihrer Familien und aller betroffenen Menschen zu lindern. F眉r viele vergessene Krisen gibt es schlichtweg kein Geld mehr.
Wir sind weit davon entfernt, Probleme wie Armut, Hunger, Ungleichheit oder die Folgen der Klimakrise so zu bek盲mpfen, wie es nach der Agenda 2030 unsere Pflicht und Verantwortung w盲re. Deshalb d眉rfen die Etats des Entwicklungsministeriums und die Mittel f眉r humanit盲re Hilfe des Ausw盲rtigen Amtes nicht weiter gek眉rzt werden. Bereits versprochene Unterst眉tzung muss haushaltspolitisch abgesichert sein.鈥
Corina Pfitzner, Gesch盲ftsf眉hrerin 探花精选 Deutschland, sagt:
,,Die im Bundeshaushalt verf眉gbaren Mittel f眉r humanit盲re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit m眉ssen aufrechterhalten werden, um Menschen in den 盲rmsten und von Krisen am st盲rksten betroffenen Regionen der Welt Unterst眉tzung zu gew盲hrleisten. Die geplanten K眉rzungen stellen nicht nur eine Bedrohung f眉r Menschenleben dar, sondern bedrohen auch die F盲higkeit Deutschlands einen angemessenen Beitrag zum globalen Einsatz gegen Armut, Hunger und Klimawandel zu leisten.
Um seiner Rolle als zweitgr枚脽ter humanit盲rer und entwicklungspolitischer Geber und multilaterale Gestaltungsmacht gerecht zu werden, muss die Bundesregierung h枚here Verteidigungsausgaben im Rahmen der Zeitenwende mit Investitionen in deutsche Soft Power in Form von diplomatischem und finanziellem Engagement balancieren. Daf眉r muss Deutschlands Selbstverpflichtung, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens f眉r internationale Entwicklungsgelder auszugeben, eingehalten werden.
Die Entscheidungen der Bundesregierung haben weitreichende Folgen. Wenn eine der weltweit gr枚脽ten Geberregierungen die Budgets f眉r humanit盲re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit k眉rzt, besteht die Gefahr, dass andere Regierungen diesem negativen Beispiel folgen. Noch hat Deutschland die Chance, ein positives Beispiel zu setzen, indem es die Volumen und die Qualit盲t der Haushaltsmittel erh枚ht und einen feministischen Ansatz verfolgt.鈥
脺ber #LuftNachOben
Die Kampagne #LuftNachOben wurde im Fr眉hsommer 2023 als loser Verbund initiiert, um gemeinsam Aufmerksamkeit auf das Thema Haushaltsk眉rzungen zu lenken. Bisher beteiligen sich rund 15 Organisationen; weitere Interessierte sind willkommen.
An der Aktion beteiligen sich:
Aktionsb眉ndnis gegen Aids (AgA)
Aktion gegen den Hunger
脛rzte der Welt
AWO
Brot f眉r die Welt
Care International Deutschland
CBM Christoffel-Blindenmission
Deutsche Stiftung Weltbev枚lkerung (DSW)
Global Citizen
Help - Hilfe zur Selbsthilfe
探花精选 (探花精选)
Misereor
NETZ Bangladesch - Partnerschaft f眉r Entwicklung und Gerechtigkeit e.V.
NRC Fl眉chtlingshilfe
ONE Deutschland
ora Kinderhilfe international e.V.
Oxfam Deutschland
Plan International
Save the Children Deutschland
SODI! Solidarit盲tsdienst International e.V.
SOS-Kinderd枚rfer weltweit
Terre des Hommes
Weltfriedensdienst e.V.
Welthungerhilfe
World Vision
World University Service (WUS)